Sonntag, 11. Dezember 2016

Sauba sog I

Zahlreiche Umweltverbände haben ein Bürgerbegehren für saubere Atemluft in München auf den Weg gebracht, mit dem Claim "Sauba sog i". Das ist unglücklich gewählt, da es, insbesondere bei auch nur leicht abweichender Schreibweise wie "Sauber..." bei Google nicht direkt zur Website der Initiatoren führt.

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet: "Sind Sie dafür, dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen und die Landeshauptstadt München verpflichtet wird, für diese Verkehrswende schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen sowie jährlich über deren Fortschritt zu berichten?"

Auch diese Frage ist unglücklich, denn sie lässt einmal mehr offen, welche konkreten Maßnahmen die Landeshauptstadt München ergreifen soll, um dieses Ziel zu erreichen.

Dass die Kommunalpolitik hier versagt, hat sich schon an den Verfahren wegen der Landshuter Allee gezeigt. Die dort inzwischen verfügte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h statt den am Mittleren Ring üblichen 60 km/h mit dem Zusatzschild "Luftreinhaltung" ist zynisch, denn von "reiner" Luft kann dort wie im gesamten Stadtgebiet keine Rede sein.

Die Umweltreferentin Stephanie Jacobs wurde bald nach ihrem Amtsantritt mit den Worten zitiert, eine City-Maut sei "unverhältnismäßig, unsozial und rechtswidrig".

Allein die Volkswagen AG hat einen Konzernumsatz von über 215 Mrd EUR. Kein Wunder, dass solche Unternehmen den Ton der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik angeben.

Grotesk ist die Werbung für einen neuen Ford Edge. Er "fährt nicht einfach vor, er füllt die Straße mit seiner Präsenz".



Genau das macht diese in München inzwischen vorherrschenden Fahrzeuge so lästig und beschwerlich für die anderen Verkehrsteilnehmer.

Selbst wenn ein SUV emmissionsfrei unterwegs wäre, müsste es allein schon wegen seines Raumanspruchs einer besonderen Steuer unterliegen.

Letztlich geht es in München nicht nur um die schreckliche Abgasbelastung, sondern auch um den Raum. Um die Frage, in welchem Grad die Stadt sich noch länger vom Autoverkehr beherrschen und beeinträchtigen lässt. Aktuell stellt sich diese Frage etwa bei dem Tunnel des Altstadtrings zur Maxvorstadt. Die beste Lösung wäre hier sicher, den Tunnel, wie überhaupt den ganzen Altstadtring, so weit als möglich zurückzubauen.

Der Architekt Erwin Schleich hat in den 1970er Jahren eingehend dargelegt, wie die Stadt München vor allem durch den Autoverkehr zerstört wurde. Fast alle Maßnahmen könnten rückgängig gemacht werden.

 Ich wünsche dem Bürgerbegehren viel Erfolg.